Steuerhinterziehung? Immunität von FDP-Bundestagsabgeordneter Bauer aufgehoben

Einstimmig entscheidet der Bundestag, die Immunität von Nicole Bauer aufzuheben. Medienberichten zufolge geht es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung.

Die FDP-Politikerin Nicole Bauer während einer Bundestagsrede

Die FDP-Politikerin Nicole Bauer während einer BundestagsredeBernd von Jutrczenka/dpa

Der Bundestag hat die Immunität der Landshuter FDP-Politikerin Nicole Bauer aufgehoben. Damit sind gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen die Bundestagsabgeordnete genehmigt, wie der Bundestag mitteilte.

Die Abgeordneten hätten einstimmig für die Aufhebung gestimmt. Sie folgten demnach einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.

Konkrete Vorwürfe gegen Bauer, die zur Aufhebung der Immunität führten, wurden zunächst nicht mitgeteilt. Wie die Mittelbayerische Zeitung allerdings berichtet, geht es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung. „Nicole Bauer haben die Vorwürfe selbst kalt überrascht und sie beteuert, definitiv unschuldig zu sein“, schreibt die Zeitung.

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